72 II GG nicht erfüllt sind, da die Regelungen zum Betreuungsgeld nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich sind. September 2009 1 Im 20. Beschlüsse wird ein Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Ein wesentliches Leitbild der Raumordnung ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes. Die Erhaltung bzw. gleichwertige Lebensverhältnisse auch aus einer subjektbezogenen Perspektive heraus be-trachtet werden müssen und neben den Qualitäten der regionalen Ausstattung mit Infrastruk- turen der Daseinsvorsorge auch die individuellen Lebensverhältnisse und Entfaltungschancen in den Blick zu nehmen sind. Geleitwort zum Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen von Ministerin Malu Dreyer Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. Der Begriff Gleichwertige Lebensverhältnisse ist ein politischer Begriff. Sachverhalt: Antragsteller im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf … Entscheidende Bedeutung für die Definition der "gleichwertigen Lebensverhältnisse" kommt vor allem dem Art. 74 Abs. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Gebieten Deutschlands ist ein zentrales Anliegen der Bundes-regierung. September 2004. noch immer dem prinzipiellen Finanzierungsvorbehalt. Darin wird grob gesagt geregelt, wie größere Gebietseinheiten (z.B. sich die Strategien zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen im besonderen Maße zu konzentrieren. Die Föderalismusreform hat auch den neuen Typus … Wie können gleichwertige Lebensverhältnisse ressourcenschonend hergestellt werden? Mit dem Bericht wird der aktuelle Stand der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland dokumentiert. Art. Von ernsthaften Anstrengungen zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (Art. gleichwertiger Lebensverhältnisse Kapitel 4: Die verfassungsrechtliche Grundlage des Gebots der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse..... 13 Kapitel 5: Inhalt des verfassungsrechtlichen Gebots der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse..... 45 Kapitel 6: Anwendung des verfassungsrechtlichen Gebots der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse..... 83 Kapitel 7: … Entwicklungen wie die Landflucht, also die Abwanderung von ländlichen Kommunen in Richtung größerer Ballungsgebiete und Metropolen, haben dazu beigetragen. ONLINE: Gleichwertige Lebensverhältnisse – eine Aufgabe & Zielsetzung der Sozialplanung? Miteinander – Füreinander: 1) Wie können Einrichtungen der sozialen Infrastruktur bestmöglich dazu beitragen, die jeweils vor Ort Sie müssen voneinander wissen und sich konsultieren können. Gerade deshalb sollte die momentane Diskussion um die Neu- ordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die demogra- fische Entwicklung sowie die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen und deren … Gleichwertige Lebensverhältnisse sind von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Ergebnis. Schlagworte: Gleichwertige Lebensverhältnisse, Gleichwer-tigkeitsgebot, Grundgesetz, Sozialstaat, Gewährleistungsauf-trag, Staatsziel, Raumordnungsrecht A. Der Bericht zeigt aber auch, dass die meisten Landkreise und kreisfreien Städte ein solides Fundament vorweisen. Dr. Gregor Gysi und Fraktion. 72 II GG ausgenommen, welche besagt, dass dem Bund die Gesetzgebung dann zusteht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Zudem stellen die ausschließlich von den ostdeutschen Ländern zu tragenden AAÜG-Ausgaben eine besondere Herausforderung und strukturelle Schlechterstellung im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben der verfassungsrechtlichen ermöglicht, wenn dies zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ notwendig erscheint (Art. (2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. Sozialstaatliche Egalisierung 1.2. 72 Abs. 12 I GG 1. hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts-oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse stets im Auge zu behalten. Werden in der Kommission die Auswirkungen des demografischen Wandels auf „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ thematisiert, und wenn ja, wie? Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt für die Bundesregierung, diese Unterschiede anzugleichen, und dabei besonders die demografische Entwicklung zu berücksichtigen. Zentral kam es auf die Frage an, ob die Regelung zum Betreuungsgeld zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich waren (Art. lung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen gehört traditionell zu den wichtigsten Zielen der Raumordnungspolitik von Bund und Ländern und wird vor allem durch die Sicherung der Versorgung mit Leistungen der Da-seinsvorsorge zu erreichen versucht. Der Blick in die Verfassung entkrampft die Diskussion: Dort heißt es schlicht, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, um für die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" in … Dort ist von der „Herstellung gleichwertiger Lebens-verhältnisse im Bundesgebiet“ die Rede.4 Enger gefasst wird diese verfassungsrechtliche Norm im Raumordnungsgesetz (ROG). Ich danke allen, die dazu beitragen wollen, noch bessere Netzwerke für Familien … Kommunen sind Teil der Länder. Zur Be-schreibung solcher Disparitäten gehören ökonomi- der Lebensverhältnisse als gesamtdeutsche Aufgabe.3 Der rechtliche Bezugspunkt ist dabei jeweils der Artikel 72 des Grundgesetzes. Bundesverfassungsgericht, Föderalismusreform: „ a) Zur Herstellung gleichwertiger … Heimatbericht. Hierzu ist der Abbau von Ungleichgewichten, die die Lebensqualität der Men-schen beeinträchtigen, erforderlich. August 2018 „Laut Experten sind Kunststoff-Klarsichtvisiere kein gleichwertiger Ersatz zum Mund-Nasen-Schutz.“ Kleine Zeitung, 31. „[35] Eine Bestimmung ist zur ,Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse‘ nicht schon dann erforderlich, wenn es nur um das Inkraftsetzen bundeseinheitli-cher Regelungen oder um eine allgemeine Verbesserung der Lebensverhältnisse geht. Artikel 72 - berechenbare Gesetzgebungskompetenz? Der Blick richtet sich hierbei vor allem auf struktur- schwache ländliche Regionen. 3 gleichwertige Lebensverhältnisse auch aus einer subjektbezogenen Perspektive heraus be-trachtet werden müssen und neben den Qualitäten der regionalen Ausstattung mit Infrastruk- turen der Daseinsvorsorge auch die individuellen Lebensverhältnisse und Entfaltungschancen in den Blick zu nehmen sind. zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse parlamentarisch begleiten und kontrollieren. Eheähnliche bzw. und Kommunen, so dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht an Finanzierungsengpässen schei­ tern sollte. Neufassung des Artikel 72 II GG 2. Die … Definitionen für die Erforderlichkeit einer Gesetzgebung des Bundes im Fall einer Bedarfskompetenz iSd. 55: Gleichwertige Lebensverhältnisse und Faktorpreisausgleich. Die Bundesregierung hat es daher zu einer ressortübergreifenden Aufgabe gemacht, gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu schaffen. a) Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine bundesgesetzliche Regelung erst dann erforderlich, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" Denn er schaffe nicht mehr gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 3. Er wendet sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15. Damit bleibe die praktische Wirkkraft letztlich beschränkt. Doch wo genau liegt die Trennung zwischen beiden? Wann & Wo? Die Bemühungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland stagnieren seit Jahren. In vielen Studien zu Wirtschaftskraft, Lebensqualität oder auch Demografie sind die Kategorien ländlicher Raum und urbane Räume heute Antagonisten. Das Konzept „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschreibt nicht nur einen politischen Idealzustand, sondern auch ein politisches, soziales, kulturelles und ökonomisches Großprojekt, das politisch Verant- So tragen neben der Finanz- und Sozialpolitik insbesondere die Strukturpolitik für die Kohleregionen, die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Digitalisierung, die Familien- und die … zieles, gleichwertige Lebensverhältnisse in den Teilräumen Deutschlands zu sichern bzw. Solche Disparitäten umfassen ökonomische, soziale und ökologische Komponenten. Thema Berlin Datum: 13.04.2021 BerlinStrategie 3.0 beschlossen „Mit der BerlinStrategie 3.0. haben wir einen guten Rahmen für eine weitere erfolgreiche … Ansatz einer Neuinterpretation gleichwertiger Lebensverhältnisse . 91a (1) GG). Legislaturperiode daher das Ziel der Schaffung gleichwertiger Le-bensverhältnisse zu einer ressortübergreifenden Aufgabe gemacht. Gleichwertig, nicht gleich. Fotos; Videos; Veranstaltungen; Impressum . Wie Gleichwertigkeit jenseits von Gleichheit garantiert werden kann, ist jedoch noch eine weitgehend offene Frage. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Län- Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse III. Start: 26.05.2021. Das Postulat der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" (Artikel 72 Absatz GG) in allen, also auch ländlichen Regionen scheint nicht mehr zu gelten. gleichwertiger Lebensverhältnisse rückt in immer weitere Ferne. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist ein stets umstrittenes und aktuelles Leitbild. Die Ausgangslage für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Hessen ist schon deshalb herausfordernd. nichteheliche Lebensgemeinschaft - Definition, Kinder, Sorgerecht und Unterhalt. Bild, 04.03.2005 Auch da können nicht alle Länder ihren Bewohnern die gleichen Lebensverhältnisse bieten. Eingriff 2. 72 II GG, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Ab wann eine Be-einträchtigung der Lebensqualität bzw. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland war Thema einer Debatte im Deutschen Bundestag. Die flächendeckende Erreichbarkeit und Qualität der Versorgung und Betreuung sind ein wesentliches Standbein für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die in den Fragen 3 bis 6 aufgeworfenen Themen und der … Eine Gehe es um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, müsse man auch heute noch auf den Osten schauen: Dort seien die Löhne noch immer niedriger, es gebe Deindustrialisierung und Abwanderung. Regionen oder Länder) dauerhaft als Lebensraum genutzt werden können. Fachleute müssen untereinander über Ländergrenzen hinweg gut vernetzt sein. Jahr der Vereinigung Deutschlands häufen sich Veranstaltungen und Publikationen, die sich mit der durch den Mauerfall und die Wiedervereini-gung symbolisierten Wende in der deutschen Nachkriegsgeschichte, mit der Entwicklung in der DDR davor … (2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. Zit. Da von den bestehenden Disparitäten alle Bereiche betroffen sind – von Wirtschaft und Arbeit über techni- sche und Verkehrsinfrastruktur bis hin zu Kultur, sozialer Daseinsvorsorge und Teilhabe – bedarf es mittel- und lang-fristiger Maßnahmen. ngen zur Herstellung gleichwertiger regionaler Lebensverhältnisse (verschärft).“ Besondere Herausforderungen sieht sie dabei im Kontext der Unterstützung einer regional ausgewoge-nen Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung, sowie bei der Gewährleistung der infrastrukturellen Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. Diese Erkenntnis teilt nun auch die Bundesregierung mit der Verabschiedung von zwölf Punkten, die die Ergebnisse der Kommission zur Die verfassungsrechtliche Grundlage des Gebots der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Anders als verschiedene Landesverfassungen, namentlich die bayerische, die brandenburgische und seit der letzten Verfas- … Berlin, den 3. Richtig an … Es brauche endlich eine Anerkennung der Ost-Biografien, sonst werde man einen Vertrauensverlust in die Politik erleben. WP) Ausschussprotokoll 7/11 24.11.2020, S. 16 - 21 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt. Allerdings findet sich im Grundgesetz die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" als Politikziel, und die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im … BVerfGE 106, 62 <144>). Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland – ein politischer Auftrag Wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands 25 Jahre nach dem Mauerfall Der Aufbau Ost ist seit Beginn der 1990er Jahre eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe. "Deutschland wird nur so stark sein, wie wir die Schwächsten gut unterstützen", sagte Dr. Franziska Giffey. Mit dieser Regelung (bzw. Betrachtet man den Zusammenhang zwischen dem 2 GG). Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet 2. Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland in Folge des Bundesgleichstellungs- Thesenpapier der UAG „Breitbandausbau“ der AG „Technische Infrastruktur“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (Stand: 28.02.19) I. Ausgangslage 1. Lebensverhältnisse in West und Ost: Links und didaktische Überlegungen 06.10.2004, 15:59. Die „Nahversorgung im engeren Sinne“ umfasst das „Angebot von Gütern des täglichen Bedarfs, vor allem von Lebensmitteln, auch von Dienstleistungen, das zentral gelegen und
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